Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 9. Oktober 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2135 und die Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, angenommen. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Reiseverbot, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen und das Verbot, bestimmten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Der Rat hat am 9. Oktober 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2135 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die…
Der Rat hat am 22. Januar 2024 durch den Beschluss (GASP) 2024/383 restriktive Maßnahmen gegen sechs Organisationen der SAF und der RSF angenommen, die für die…
Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 angenommen, mit der ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die…
Der Rat hat am 22. Januar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/383 angenommen, mit dem ein erstes Paket restriktiver Maßnahmen gegen sechs Organisationen der SAF und…
Der Rat hat am 24. Juni 2024 durch den Beschluss (GASP) 2024/1784 restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen angenommen, die für die Unterstützung von…
Am 30. Juli 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1277 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.