Gesetze
Gesetz wird geladen …
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt, einschließlich des Rechts auf Transitdurchfahrt und auf friedliche Durchfahrt, im Nahen Osten untergraben, hat der Rat am 22. Mai 2026 den Beschluss (GASP) 2026/1157 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert wurde, um weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran zu verhängen und den Titel des genannten Beschlusses zu ändern.
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt, einschließlich des Rechts auf Transitdurchfahrt…
Am 22. Mai 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1157 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 angenommen, der die Verhängung von…
Der Titel des Beschlusses (GASP) 2023/1532 sollte geändert werden und sollten gegen Personen und Organisationen, die für Handlungen und politische Maßnahmen…
Der Titel erhält folgende Fassung: „Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung…
Am 14. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1336 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert und der Anwendungsbereich der…
Am 14. Mai 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1336 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert und der Anwendungsbereich der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.