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Um zu verhindern, dass die in den bestehenden Lieferverträgen vorgesehenen Einfuhrmengen erhöht werden, sollten Änderungen bestehender Lieferverträge für die Zwecke dieser Verordnung als neue Verträge angesehen werden, und Erhöhungen der Einfuhrmengen durch die Nutzung vertraglicher Flexibilitätsregelungen sollten vom Übergangszeitraum ausgenommen werden. Ausnahmen sollten für bestimmte Fälle notwendiger Änderungen bestehender Lieferverträge vorgesehen werden, sofern diese nicht zu einer Erhöhung der vertraglich vereinbarten Mengen oder zu einem Aufschub des Lieferzeitpunkts führen. Preisschwankungen infolge einer Preisindexierung, die bereits in bestehenden Lieferverträgen vorgesehen ist, stellen keine Änderung bestehender Lieferverträge dar.
bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer, die erforderlich geworden sind und nicht in der…
Schließlich ist es erforderlich, bestimmte Änderungen an Bestimmungen über die Ausnahmeregelungen vom Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem…
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe nicht…
Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der die Einfuhr von Waren, für die die Bestimmungen der Verordnung (EU)…
Die Anwendung der neuen Höchstmengen sollte verschoben werden, und für Erzeugnisse, die vor dem Geltungsbeginn der jeweiligen Höchstmengen in Verkehr gebracht…
Einführer mit langfristigen Lieferverträgen benötigen wahrscheinlich mehr Zeit als jene mit kurzfristigen Verträgen, um alternative Versorgungswege und -quellen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.