Erwägungsgrund 25 32026R0261

Einige Teile der russischen Gasfernleitungsinfrastruktur sind direkt mit der Union verbunden, und einige Versandpipelines, die die Russische Föderation mit der Union verbinden, verlaufen durch Drittländer, ohne derzeit über Einspeisepunkte zwischen der Russischen Föderation und der Union zu verfügen. Es sollte daher davon ausgegangen werden, dass Erdgas, das über Grenzen, Verbindungsleitungen oder Kopplungspunkte zwischen der Russischen Föderation und der Union oder Belarus und der Union in die Union eingeführt wird sowie Erdgas, das über Pipelines wie TurkStream am Kopplungspunkt Strandzha 2/Malkoclar ankommt, seinen Ursprung in der Russischen Föderation hat oder von dort direkt oder indirekt ausgeführt wird. Wird geltend gemacht, dass Erdgas, das an diesen Grenzen, diesen Verbindungsleitungen oder diesen Kopplungspunkten ankommt, einem „Versandverfahren“ durch die Russische Föderation unterliegt, sollten strenge Kontrollen durchgeführt werden. Die Russische Föderation ist ein wichtiger Gasausführer und hat in der Vergangenheit keine wichtige Rolle als Gasversandland gespielt, was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, etwa das Fehlen einer Regasifizierungsinfrastruktur, die Organisation des Gashandels in der Russischen Föderation über ein Pipeline-Ausfuhrmonopol, die Geschäftsmodelle russischer Gasunternehmen, die nicht auf der Organisation des Versands beruhen, und die geografische Lage Russlands . Aus diesen Gründen und angesichts der Anreize für russische Lieferanten, das Einfuhrverbot zu umgehen, sollten die Zollbehörden die Einfuhr von angeblich im Versand befindlichen Erdgasmengen verweigern, es sei denn, es können eindeutige Nachweise dafür vorgelegt werden, dass sich das betreffende Gas im Versand durch die Russische Föderation befand und dass das Land der Erzeugung nicht die Russische Föderation ist. Diese Nachweise sollten der Genehmigungsbehörde im Voraus vorgelegt werden, um die Rückverfolgbarkeit des eingeführten Gases bis zum Ort der Gewinnung zu ermöglichen, und spätestens einen Monat vor dem Eingang in das Zollgebiet der Union.