Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um Innovationsanreize zu wahren und eine angemessene Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollten bestimmte Beschränkungen vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden. Dies gilt vor allem für bestimmte Rücklizenz-Verpflichtungen und Nichtanfechtungsklauseln. Sind solche Beschränkungen in einer Technologietransfer-Vereinbarung enthalten, so sollte nur die betreffende Beschränkung vom Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
Diese Verordnung sollte keine Technologietransfer-Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die für die Verbesserung der Produktion oder des…
Die in dieser Verordnung geregelte Gruppenfreistellung sollte nur für Vereinbarungen gelten, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass…
Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, durch die die Unternehmen nicht in die…
alle einer Partei auferlegten unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die Gültigkeit der Rechte des geistigen Eigentums, über die die andere Partei in…
Die Marktanteilsschwellen, die Nichtfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen, die stark wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten, und die…
Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte nicht für Vereinbarungen gelten, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.