§ 38 VSBG

Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen · Abschnitt 9

Die Verbraucherschlichtungsstelle arbeitet mit Streitbeilegungsstellen zusammen, die in Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind.

§ 38 VSBGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 38 VSBG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 38 VSBG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Abschnitt 9

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

§ 38

Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen

Zitiert von

§ 42 VSBG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen