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Art 1 VsorglastVteilStVtrG — Zustimmung zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag | Junoda

Inhaltsübersicht

VsorglastVteilStVtrG

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Art 1Zustimmung zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (XXXX) Art 2 bis Art 5(weggefallen)Art 6Inkrafttreten

Gesetze·VsorglastVteilStVtrG·Art 1 VsorglastVteilStVtrGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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VsorglastVteilStVtrG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art 1 VsorglastVteilStVtrG

Zustimmung zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Dem am 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 unterzeichneten Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Stellung im Gefüge

Art 1

Zustimmung zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

Zitiert von

Art 6 VsorglastVteilStVtrG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

Frühere Fassungen

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