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Dieses Gesetz tritt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten vom 3. Juli 1996 (Amtsbl. S. 886), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), außer Kraft.
Artikel 1 Nr. 1, 19, 21 bis 23 und Artikel 2 Nr. 10 (§ 19a Abs. 2 Satz 7 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes) treten zum Beginn der nächsten allgemeinen Amtszeit der kommunalen Vertretungen in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt § 211 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 das Wort „stadtverbandsangehörigen“ durch das Wort „regionalverbandsangehörigen“ und in Absatz 3 die Wörter „Stadtverbandspräsidentin oder der Stadtverbandspräsident“ durch die Wörter „Regionalverbandsdirektorin oder der Regionalverbandsdirektor“ ersetzt werden.
Artikel 5 Abs. 25 tritt am 31. Dezember 2007 in Kraft.
Die Landesregierung legt dem Landtag des Saarlandes bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Maßnahmen vor.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.