Art 20 Abs. 1 SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 Abs. 3 SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2016 in Kraft.
§ 45 VSVgVVergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 18 Abs. 1 SächsASAVOSächsische Atom- und Strahlenschutzausführungsverordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 15 Abs. 1 EHV 2020Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.