§ 174 VVG

Leistungsfreiheit

Gesetz über den Versicherungsvertrag · Teil 2, Kapitel 6

(1)

Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.

(2)

Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Einzelne Versicherungszweige

Kapitel 6

Berufsunfähigkeitsversicherung

§ 174

Leistungsfreiheit

Zitiert von

1

§ 175 VVG

Rechtsprechung

6

BGH, IV ZR 39/10

Urteil v. 2013-06-26 · § 174 VVG

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale

BGH, IV ZR 201/10

Urteil v. 2012-07-25 · § 174 VVG

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

BGH, IV ZR 280/15

Beschluss v. 2017-02-15 · § 174 Abs 2 VVG

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht

BGH, IV ZR 502/15

Beschluss v. 2016-11-23 · § 174 VVG

Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit

BGH, IV ZR 200/10

Urteil v. 2012-12-19 · § 174 Abs 2 VVG

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

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