§ 121 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung · Teil II, 10. Abschnitt

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

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Teil II

Verfahren

10. Abschnitt

Urteile und andere Entscheidungen

§ 121

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 10 B 25/13, 10 B 25/13 (10 PKH 11/13)

Beschluss v. 2014-01-15 · § 121 VwGO

Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung

BVerwG, 10 C 8/11

Urteil v. 2012-03-01 · § 121 VwGO

Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

BVerwG, 2 B 71/10

Beschluss v. 2011-12-22 · § 121 VwGO

Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch

BVerwG, 2 B 37/10

Beschluss v. 2011-03-10 · § 121 VwGO

Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Kommentierung

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.