§ 121 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung · Teil II, 10. Abschnitt

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

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Teil II

Verfahren

10. Abschnitt

Urteile und andere Entscheidungen

§ 121

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Beschluss v. 2018-12-14 · § 121 Nr 1 VwGO

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Beschluss v. 2018-12-04 · § 121 VwGO

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

Urteil v. 2018-05-17 · § 121 VwGO

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

Beschluss v. 2017-05-05 · § 121 Nr 1 VwGO

Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Urteil v. 2017-03-15 · § 121 VwGO

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.