BVerfG, 1 BvR 2705/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-04-16 · § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 657/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-05-08 · § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 350/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-06-06 · § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess (hier: zur Frage der <erneuten> Anwendung des 20 %-Zuschlags im Rahmen der Beamtenbesoldung ab dem dritten Kind gem der Vollstreckungsanordnung in BVerfGE 99, 300 <304, 331 f>) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1994/13Nichtannahmebeschluss v. 2017-04-19 · § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren