BVerfG, 1 BvR 2453/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-06-09 · § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1313/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-06-27 · § 124 Abs 2 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
BVerfG, 2 BvR 57/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-02-17 · § 124 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
BVerfG, 1 BvR 953/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-12-03 · § 124 VwGO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern