Junoda

§ 167 Abs. 1 VwGO

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist…

§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

aus einstweiligen Anordnungen,

§ 142 Abs. 6 FGO

Finanzgerichtsordnung

§ 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 198 Abs. 1 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

§ 171 VwGO

In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.