§ 167 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung · Teil IV, 17. Abschnitt

(1)

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2)

Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 167 VwGOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 167 VwGO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 167 VwGO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Teil IV

Kosten und Vollstreckung

17. Abschnitt

Vollstreckung

§ 167

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, X ARZ 76/17

Beschluss v. 2017-07-11 · § 167 Abs 1 S 2 VwGO

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

BGH, X ZB 15/08

Beschluss v. 2010-06-29 · § 167 Abs 1 VwGO

Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

BVerwG, 1 WB 37/22

Beschluss v. 2022-09-12 · § 167 Abs 1 S 1 VwGO

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

BVerwG, 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)

Beschluss v. 2018-11-19 · § 167 Abs 1 S 1 VwGO

Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen

BVerwG, 6 AV 2/18, 6 AV 2/18 (6 VR 1/18)

Beschluss v. 2018-06-18 · § 167 VwGO

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.