§ 88 VwVfG

Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Verwaltungsverfahrensgesetz · Teil VII, Abschnitt 2

Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

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Stellung im Gefüge

Teil VII

Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 2

Ausschüsse

§ 88

Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Zitiert von

Rechtsprechung

Urteil v. 2021-10-20 · § 88 VwVfG

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen

BVerfG, 1 BvR 2263/21

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-09 · § 88 VwVfG

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung unzulässig

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.