§ 100 Abs. 3 BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
§ 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung.
§ 102a VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
Auf alle vor dem 1. Januar 2024 begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren sind dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden…
§ 2 ZuckMindLgAbgVAufhVVerordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
Auf Sachverhalte, die vor dem 31. Juli 2002 entstanden sind, ist die in § 1 genannte Verordnung weiter anzuwenden.
§ 194 Abs. 5 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
§ 40 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 2 Satz 3 und § 188 Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem…
§ 74 Abs. 12 UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Für Verfahren nach § 4, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 13.2.2 der Anlage 1 dienen, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn…