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Bei investiven Maßnahmen ist § 3 Abs. 3 bis 5 des Vermögensgesetzes jeweils für alle zur Durchführung des Vorhabens bestimmten rechtsgeschäftlichen und…
die Ermächtigung nach § 8 des Investitionszulagengesetzes 1999 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung,
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für investive Maßnahmen der Gemeinden, Städte, Landkreise und des Landes die Zuständigkeit…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft…
„d) das kommunale Vorsorgevermögen nach § 23,“. bb) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e und wie folgt gefasst: „e) Zweckzuweisungen zur Förderung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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