§ 22 Abs. 6 BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem Gesetz findet die Dritte Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1991…
§ 36 AWaffVAllgemeine Waffengesetz-Verordnung
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März…
Art 4 Abs. 1 WaffGÄndGGesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1976 in Kraft. Am Tage nach der Verkündung des Gesetzes treten in Kraft die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen…
§ 3 WaffGBundFreistVVerordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die…
§ 58 Abs. 23 WaffGWaffengesetz
Hat eine Landesregierung eine Rechtsverordnung nach § 27a Absatz 4 nicht erlassen, so gilt für das betreffende Land § 12 Absatz 4 bis 6 der Allgemeinen…