§ 1 WahlkostenV

Feste Beträge der Wahlkostenerstattung

Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund

Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,79 Euro festgesetzt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 51 Abs. 1 SächsWahlG

Sächsisches Wahlgesetz

Die übrigen Kosten der Gemeinden oder Verwaltungsverbände werden durch einen Festbetrag je Wahlberechtigter oder Wahlberechtigten erstattet, der auf der…

§ 50 Abs. 1 SächsWahlG

Sächsisches Wahlgesetz

Bewerberinnen und Bewerber eines nach Maßgabe des § 20 Absatz 3 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die nach dem endgültigen Wahlergebnis…

§ 48 Abs. 2 VVVG SN

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Er erstattet den Gemeinden (Verwaltungsverbänden) die durch die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids entstandenen notwendigen Kosten durch einen…

Im selben Abschnitt

§ 40 NRW-26519

Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993

Das Land erstattet den Gemeinden und den Kreiswahlleitern die Kosten der Landtagswahl. Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und nach Gemeindegrößen…

Art. 10 Nr. 1 SN-3196

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

In § 3 Abs. 2 wird die Angabe „240 DM“ durch die Angabe „123 EUR“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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