§ 10 MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 KWMVVerordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 20 WpIVergVVerordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 HerrentunnelMautHVVerordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.