Schlußformel BEGSchlGZweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
Schlußformel EuAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
Schlußformel 1. EheRGErstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
Schlußformel BVerfGAmtsGehGGesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.
(XXXX) DiätenGGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.