§ 36 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 2 WasSiG§13VVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 8 WissFGGesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 WasKwVÄndGGesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 44 SAWGSaarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.