Art. 1 Abs. 2 Art91GGAStVtrG SLGesetz Nr. 1702 zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Vom 10. Februar 2010
Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz bekannt gemacht.
Art. 1 Abs. 2 SN-4428Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Der Staatsvertrag wird nachstehend mit seinen Anlagen veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 4 SN-4337Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Der Staatsvertrag wird nachstehend mit seiner Anlage veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-2746Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Der Staatsvertrag wird nachstehend mit seinen Anlagen veröffentlicht.
§ 2 FernUStVtrÄndG SLGesetz Nr. 1287 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 Vom 8. April 1992
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.