§ 3 WaStrRheinÜbgV 2005Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 WaStrGTalspErmVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 5 WaStrSchlBetrZV 2009Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
§ 2 WaStrGAnlErmVVerordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 GWBZustV SL 2010Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vom 8. September 2010
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.