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Der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird vom Reichsverkehrsminister nach Benehmen mit den Regierungen von Preußen und Hamburg festgesetzt.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 16. September 2026 Der Landtagspräsident Alexander Dirks Der Ministerpräsident Michael…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 10. September 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 20. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am 31. Dezember 2031 in Kraft. Dresden, den 24. Juni 2026…
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister Der Justizminister…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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