§ 6 PflBeauftrG SLGesetz Nr. 1800 zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten Vom 20. März 2013
Wird die oder der Saarländische Pflegebeauftragte auf Grund einer Eingabe tätig, so steht es in ihrem oder seinem Ermessen, die Tatsache der Eingabe und den…
§ 3 Nr. 1 WBeauftrGAmtsbefugnisse
Er kann vom Bundesminister der Verteidigung und allen diesem unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Diese Rechte können…
§ 3 Abs. 6 PolBeauftrGGesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Auf Wunsch der eingebenden Person sichert ihr die oder der Polizeibeauftragte des Bundes Wahrung der Vertraulichkeit der Identität gegenüber der betroffenen…
§ 10 Abs. 1 WBeauftrGVerschwiegenheitspflicht
Der Wehrbeauftragte ist auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu…
§ 2 Abs. 3 WBeauftrGBerichtspflichten
Wird der Wehrbeauftragte auf Weisung tätig, so hat er über das Ergebnis seiner Prüfung auf Verlangen einen Einzelbericht zu erstatten.