§ 3 WDErstattV

Sonstige notwendige Auslagen

Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung

(1)

Den Wehrpflichtigen oder Dienstleistungspflichtigen werden auf Antrag auch die notwendigen Transportkosten für das Übernehmen, Vorlegen oder Zurückgeben der Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet.

(2)

Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung den Wehrpflichtigen oder Dienstleistungspflichtigen aufgegeben wird.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 19 Abs. 5 WPflG

Wehrpflichtgesetz

Das Musterungsverfahren ist kostenfrei. Notwendige Auslagen sind zu erstatten. Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von…

§ 58d Abs. 4 SG

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Für die Erstattung von Aufwendungen gilt § 11 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend.

§ 69 Abs. 7 BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

Soldaten werden die notwendigen Kosten für die Fahrten zur Unterkunft und zurück erstattet. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Verteidigung durch…

§ 54 Abs. 1 SEG

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

Werden bei einem während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall neben der gesundheitlichen Schädigung Kleidungsstücke oder andere Gegenstände, welche…

§ 4 Abs. 1 ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Der vom Wehrpflichtigen einzureichende Antrag muß Angaben enthalten über

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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