§ 4 WDO

Beteiligung der Vertrauensperson

Wehrdisziplinarordnung · Teil 1

Für die Beteiligung der Vertrauensperson bei Entscheidungen nach diesem Gesetz gelten die §§ 28 und 29 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson ist der Soldatin oder dem Soldaten vor deren oder dessen Anhörung nach § 14 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 32 Absatz 5 Satz 1 bekannt zu geben.

§ 4 WDOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 4 WDO

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 WDO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

Teil 1

Einleitende Bestimmungen

§ 4

Beteiligung der Vertrauensperson

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerwG, 2 WD 32/10

Beschluss v. 2012-01-31 · § 4 WDO

Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen

BVerwG, 2 WD 43/09

Urteil v. 2010-12-16 · § 4 S 2 WDO

Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

BVerwG, 2 WD 24/09

Urteil v. 2010-12-08 · § 4 WDO

Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson; Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten; schwerer Mangel des Verfahrens; Mangelbeseitigung

BVerwG, 2 WDB 4/12

Beschluss v. 2013-09-04 · § 4 S 2 WDO

Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft

← Zurück

Seite 2 von 2

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen