Anhang EV Nr. 16 Buchst. a BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
§ 17 Abs. 1 8. ÄndGLAGAchtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, mit Wirkung vom…
§ 9 Abs. 1 11. ÄndG LAGElftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit Wirkung vom Inkrafttreten…
§ 10 EuAuslVwZ/AuskÜbkAGGesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 11 Abs. 1 AusglVtrNLDGGesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.