§ 4 WiKrAusglWG

Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern

(1)

Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes gefördert werden oder nach Artikel 91a des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden können, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.

(2)

Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie unmittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 3 stehen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 2 KInvFG

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 3 stehen.

§ 5 Abs. 2 InvKG

Investitionsgesetz Kohleregionen

Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie im Zusammenhang mit Hauptmaßnahmen nach § 4 stehen.

§ 4 Abs. 4 InvKG

Investitionsgesetz Kohleregionen

Finanzhilfen im Sinne von § 1 Absatz 1 werden nur für zusätzliche Investitionen gewährt. Die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen muss vorhabenbezogen…

§ 1 Abs. 3 KitaFinHG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 4 LuKIFG

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Förderfähig sind auch notwendige Begleit- oder Folgemaßnahmen, wenn sie in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit einer Sachinvestition nach…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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