§ 7 WissFG

Verhältnis zur Bundeshaushaltsordnung

Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen

Soweit nach diesem Gesetz keine Sonderregelungen anzuwenden sind, richten sich die haushaltsrechtliche Behandlung der Zuwendungen sowie die Beteiligung der Wissenschaftseinrichtungen an privatrechtlichen Unternehmen nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 2 BGleiG

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

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§ 7 Abs. 10 HG 2026

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

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§ 14 InvKG

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Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 2 WissFG

Globalhaushalt

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§ 9 Abs. 2 UKVO NRW

Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster

Die haushaltsrechtliche Behandlung der Zuschüsse nach Absatz 1 Satz 3 richtet sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Als Nachweis der Verwendung der Mittel…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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