§ 52 WpHG

Ausschluss der Anfechtung

Gesetz über den Wertpapierhandel · Abschnitt 7

Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses kann nicht auf eine Verletzung der Vorschriften dieses Abschnitts gestützt werden.

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Abschnitt 7

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§ 52

Ausschluss der Anfechtung

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17

Nichtannahmebeschluss v. 2018-06-13 · § 52 WpHG

Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs 4, § 20a Abs 1 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in "Altfällen" - insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17 - mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine Beschwerdebefugnis bzgl der Rüge einer Verfassungswidrigkeit des § 52 WpHG idF vom 23.06.2017

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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