§ 1 WSF-KostV

Kostenschuldner

Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen

(1)

Zur Erstattung der nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten ist verpflichtet, wer die Verpflichtung zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat oder für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines anderen zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.

(2)

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 2 FMSAKostV

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 13 Abs. 2 GvKostG

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 19 JVKostG

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 31 Abs. 1 GKG

Gerichtskostengesetz

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 26 Abs. 1 FamGKG

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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