§ 35 WStG

Unterdrücken von Beschwerden

Wehrstrafgesetz · Zweiter Teil, Dritter Abschnitt

(1)

Wer einen Untergebenen durch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, bei dem Wehrbeauftragten des Bundestages, bei einer Dienststelle oder bei einem Vorgesetzten anzubringen, Anzeige zu erstatten oder von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2)

Ebenso wird bestraft, wer eine solche Erklärung, zu deren Prüfung oder Weitergabe er dienstlich verpflichtet ist, unterdrückt.

(3)

Der Versuch ist strafbar.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Abs. 1 VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

Ein militärischer Befehlshaber oder ein ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, eine Tat nach diesem Gesetz, die ein Untergebener begangen hat, unverzüglich…

§ 24 Abs. 2 WStG

Nötigung eines Vorgesetzten

Ebenso wird bestraft, wer die Tat gegen einen Soldaten begeht, der zur Unterstützung des Vorgesetzten zugezogen worden ist.

§ 23 WStG

Bedrohung eines Vorgesetzten

Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren…

§ 43 Abs. 1 WStG

Unterlassene Meldung

Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Meuterei (§ 27) oder einer Sabotage (§ 109e Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu einer Zeit, zu der die Ausführung…

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 WStG

Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad

im Dienst dessen Vorgesetzter ist,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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