§ 43 Abs. 3 SBGSoldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend Anwendung in den Fällen des § 38 Absatz 3 Satz 4 und des § 39 Absatz 2 Satz 4.
§ 16 Abs. 4 BewachVVerordnung über das Bewachungsgewerbe
Absatz 2 gilt entsprechend für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 10, auch in Verbindung mit Absatz 1a Satz 7 der Gewerbeordnung.
§ 25 Abs. 2 ProstSchGGesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf für Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung…