§ 56 ZDG

Ausschluss der Geldstrafe

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer · Abschnitt 6

Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf Geldstrafe nach § 47 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auch dann nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin im Zivildienst gebieten.

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§ 10 WStG

Wehrstrafgesetz

Bei Straftaten von Soldaten darf Geldstrafe nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die…

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Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*

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Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge der Beamtin oder des Beamten verhängt werden. Bei Beamtinnen und Beamten, die…

§ 14 Abs. 2 SächsDG

Sächsisches Disziplinargesetz

Ist die Beamtin oder der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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