§ 1 ZDVG

Beteiligung, Grundsatz

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden · Abschnitt 1

(1)

Die Beteiligung der Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) in dienstlichen Angelegenheiten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes soll zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Dienstgestaltung und zu einer fürsorglichen Berücksichtigung der Belange des einzelnen Dienstleistenden beitragen.

(2)

Die Beteiligung der Dienstleistenden erfolgt regelmäßig durch Vertrauensmänner.

(3)

Das Recht des Dienstleistenden, sich in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten an seine Vorgesetzten zu wenden sowie Anträge und Beschwerden vorzubringen, bleibt unberührt.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 37 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Die Beteiligung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

§ 20 Abs. 1 ZDVG

Dienstbetrieb

Die oder der Vorgesetzte soll den Vertrauensmann zur Gestaltung des Dienstbetriebes anhören. Der Vertrauensmann hat das Recht, Vorschläge zu unterbreiten.

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 ZDVG

Personalangelegenheiten

Umsetzungen innerhalb der Dienststelle,

§ 62b Abs. 2 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Die Beteiligung des Vertrauensmannes bei der Ahndung von Dienstvergehen richtet sich nach § 22 des Gesetzes über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden…

§ 41 Abs. 1 ZDG

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zum Bundesministerium für Bildung,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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