§ 35 ZFdG

Daten aus Strafverfahren

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter · Kapitel 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren verarbeiten Die Verarbeitung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Regelungen entgegenstehen.

zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie

für Zwecke der Eigensicherung.

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Stellung im Gefüge

Kapitel 3

Befugnisse

Abschnitt 2

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 35

Daten aus Strafverfahren

Zitiert von

§ 26 ZFdG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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