§ 51 ZFdG

Löschung

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter · Kapitel 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 3

Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 47 Absatz 1 erlangt worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie Die Löschung ist zu protokollieren. Daten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach § 93 gespeichert bleiben, sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken; sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.

für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind,

nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden oder

nicht mehr für eine Benachrichtigung nach § 93 von Bedeutung sind.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 42 Abs. 4 ZFdG

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Im Übrigen gelten die §§ 73, 74 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

§ 65 Abs. 6 Nr. 2 ZFdG

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Grund zu der Annahme besteht, dass im Falle einer Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.

§ 62 Abs. 6 ZFdG

Besondere Mittel der Datenerhebung

Nach Abschluss der Maßnahmen sind die nach Absatz 2 hergestellten Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für die in Absatz 5 genannten…

§ 35 Nr. 1 ZFdG

Daten aus Strafverfahren

zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie

§ 26 Abs. 2 Nr. 2 ZFdG

Allgemeine Datenverarbeitung

zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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