Eingangsformel ZinnRVorRVAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der…
§ 1 INTELSATVorRProtVVerordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Für die Gewährung von Vorrechten, Befreiungen und Immunitäten an die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT, errichtet auf Grund des…
§ 2 ZinnRVorRVDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22.…
Art 1 KuStGrVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe
Die Bestimmungen des Artikels II des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (BGBl.…
§ 1 Abs. 1 UNSOrgVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die folgenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen: gilt das Abkommen über die Vorrechte und…