BPatG, 4 Ni 25/09Beschluss v. 2013-03-20 · § 101 Abs 2 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung der außergerichtlichen Kosten
BGH, III ZR 69/21Beschluss v. 2023-01-26 · § 101 Abs 1 ZPO
Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers; Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung
BGH, II ZB 31/19Beschluss v. 2020-10-27 · § 101 Abs 1 ZPO
Kostenentscheidung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten
BGH, I ZR 80/18Beschluss v. 2020-01-16 · § 101 Abs 1 ZPO
Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers
BGH, II ZR 94/17Beschluss v. 2019-10-08 · § 101 Abs 2 ZPO
Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von Nebenintervenienten bei Kostenentscheidung