BGH, VI ZR 1321/20Urteil v. 2022-04-26 · § 69 ZPO
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten
BGH, VI ZB 36/21Beschluss v. 2022-01-18 · § 69 ZPO
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess
BGH, X ZR 81/19Urteil v. 2021-07-13 · § 69 ZPO
Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei streitgenössischer Nebenintervention; Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines elektronischen Dokuments auf einem ftp-Server - Diskontinuierliche Funkverbindung
BGH, VIII ZB 96/15Beschluss v. 2016-08-23 · § 69 ZPO
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
BGH, II ZB 22/13Beschluss v. 2014-09-15 · § 69 ZPO
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit Kostenregelung