BGH, I ZB 45/19Beschluss v. 2020-02-20 · § 1065 Abs 1 ZPO
Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme
BGH, I ZB 1/15Beschluss v. 2016-08-09 · § 1065 Abs 1 S 1 ZPO
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages
BGH, I ZB 90/15Beschluss v. 2016-07-07 · § 1065 Abs 1 S 2 ZPO
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
BGH, I ZB 76/15Beschluss v. 2016-03-31 · § 1065 Abs 1 S 1 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
BGH, III ZB 40/12Beschluss v. 2013-05-14 · § 1065 Abs 2 S 2 ZPO