BGH, I ZB 26/24Beschluss v. 2025-02-20 · § 576 Abs 3 ZPO
Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
BGH, VIII ZB 75/23Beschluss v. 2024-04-23 · § 576 Abs 3 ZPO
Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter
BGH, VI ZB 19/22Beschluss v. 2024-02-20 · § 576 Abs 3 ZPO
Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, I ZB 69/22Beschluss v. 2023-06-01 · § 576 Abs 1 ZPO
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft
BGH, I ZB 15/22Beschluss v. 2022-09-29 · § 576 Abs 3 ZPO
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung