BVerwG, 2 B 8/10Beschluss v. 2010-11-22 · § 165 S 1 ZPO
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
BAG, 3 AZR 224/20Urteil v. 2021-03-23 · § 165 ZPO
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
BAG, 2 AZR 730/15Urteil v. 2016-11-17 · § 165 ZPO
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
BSG, B 9 SB 20/24 BBeschluss v. 2024-11-26 · § 165 S 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur Entscheidung durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin - Zustimmung zur Umwandlung eines Erörterungstermins in einen Verhandlungstermin - Ablösung einer früheren Zustimmungsverweigerung - keine Sperrwirkung einer früheren Prozesserklärung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Erschwerung der sachgerechten Prozessführung - Darlegungsanforderungen - keine isolierte Überprüfung der Auferlegung von Mutwillenskosten
BSG, B 12 BA 30/22 BBeschluss v. 2023-10-12 · § 165 S 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fälschung des Protokolls - Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung - unzureichende Begründung der Entscheidung - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör