§ 165 ZPO

Beweiskraft des Protokolls

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 1

Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 1

Mündliche Verhandlung

§ 165

Beweiskraft des Protokolls

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

71

BFH, V R 38/14

Urteil v. 2015-07-22 · § 165 ZPO

Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH, IX B 101/13

Beschluss v. 2014-09-19 · § 165 ZPO

Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung

BFH, III B 47/12

Beschluss v. 2013-06-05 · § 165 ZPO

Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln

BFH, V B 51/12

Beschluss v. 2013-05-28 · § 165 ZPO

Entscheidungen ausländischer Behörden

BFH, IX B 153/12

Beschluss v. 2013-05-03 · § 165 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.