§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 1

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 2

Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1

Zustellungen von Amts wegen

§ 167

Rückwirkung der Zustellung

Zitiert von

3

§ 12 LwVfG

§ 251 FamFG

§ 262 ZPO

Rechtsprechung

75

BGH, VIII ZR 46/25

Urteil v. 2026-05-20 · § 167 ZPO

Anwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung

BGH, VIII ZR 47/25

Urteil v. 2026-05-20 · § 167 ZPO

Umstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting

BGH, V ZR 124/25

Urteil v. 2026-04-24 · § 167 ZPO

Nachfrageobliegenheit bei ausbleibender Vorschussanforderung

BGH, V ZB 67/24

Beschluss v. 2025-10-09 · § 167 ZPO

Aufhebung der Kostenentscheidung eines selbständigen Beweisverfahrens im Beschwerdeverfahren trotz Erhebung der Hauptsacheklage erst nach Erlass der Kostenentscheidung

BGH, III ZR 96/24

Urteil v. 2025-09-04 · § 167 ZPO

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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