BGH, II ZR 37/23Urteil v. 2024-12-10 · § 167 ZPO
Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
BGH, V ZR 17/24Urteil v. 2024-10-25 · § 167 ZPO
Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei Gericht bei Verzögerungen der Klagezustellung
BGH, VII ZR 240/23Urteil v. 2024-10-10 · § 167 ZPO
Verjährungsunterbrechende Wirkung einer "demnächst" zu gestellten Werklohnklage: Zustellungsmangel und fehlendes Verschulden des Zustellungsveranlassers bei Fehlern im Geschäftsbetrieb insbesondere von Fehlern des Zustellungsorgans
BGH, V ZR 215/21Urteil v. 2023-07-21 · § 167 ZPO
Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
BGH, VIa ZR 275/21Urteil v. 2022-03-21 · § 167 ZPO
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Erwerb des Fahrzeugs durch den Händler unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten